L 1 E 420/07 KG PKH Ablichtung
S 20 KG 11/06 SG Kiel .
SCHLESW1G-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT
BESCHLUSS
ln dem Beschwerdeverfahren
- Kläger und Beschwerdeführer -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus, Gebhardt, Hamburger Straße 27,
24306 Plön, - 1186/05G01 ko -
gegen
Familienkasse Hamburg Stützpunktfamilienkasse, Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg, - F01 - K 23/06
- Beklagte und Beschwerdegegnerin -
hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 5. Juni 2007 in Schleswig ohne mündliche Verhandlung durch
den Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stoll, die Richterin am Landessozialgericht Brandt, die Richterin am Landessozialgericht Daumann, beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2007 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Gebhardt bewilligt.
Gründe
Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
Der 19.. geborene Kläger lebt mit seinen 1996 und 1998 geborenen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Er bezieht eine Rente der Landwirtschaftlichen Alterskasse in Höhe von 546,33 EUR sowie eine Altersrente der gesetzlichen. Rentenversicherung in Höhe von 133,08 EUR. Zudem erhält er Kindergeld in Höhe von 308,00 EUR. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kinderzuschlag ab, da der Kläger das 65. Lebensjahr bereits vollendet. habe und Altersrente beziehe und damit nicht berechtigt sei, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu beziehen. Da somit keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vorliege, könne diese folglich auch nicht durch den Kinderzuschlag vermieden werden.
Hiergegen. richtet sich der Kläger mit seiner am 17. Mai 2006 vor dem Sozialgericht in Kiel erhobenen Klage, zu deren Begründung er zum einen vorträgt, dass die in § 6 Abs. 1 Ziffer 3 BKGG vorausgesetzte Hilfebedürftigkeit dahin zu verste hen sei, dass der Begriff der Hilfebedürftigkeit aus § 9 SGB II übernommen werde. Danach sei der Kläger hilfebedürftig, Im Übrigen würde eine Formulierung, nach. der ein. Rentner als Vater von minderjährigen Kindern grundsätzlich von der Gewährung von Kinderzuschlag ausgenommen sei, der Diskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union widersprechen. Denn der Kläger würde dann aufgrund seines Alters gegenüber anderen diskriminiert werden.
Mit Beschluss vom 15. März 2007 hat das Sozialgericht den gleichzeitig gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg biete. Das Sozialgericht hat auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6a Abs. 1 Ziffer 3 BKGG in Verbindung mit § 9 SGB II verwiesen, woraus sich ergebe, dass der Kinderzuschlag nicht an Personen gezahlt werden könne, die nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II werden könnten. Außerdem enthalte Abs. 4 SGB II die Regelung, dass Leistungen nach dem SGB II nicht erhalte, wer Rente wegen Alters beziehe. Diese Rechtslage verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Denn es liege weder ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen Alter vor. Im Anschluss an die Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 30. September 2005 - S 8 KG 1/05 - hat das Sozialgericht weiter ausgeführt, dass der Kinderzuschlag nicht nur finanzielle Belastungen aufgrund der Kindererziehung ausgleichen solle, sondern auch einen Erwerbsanreiz setzen solle.
Hiergegen richtet sich die am 11. April 2007 erhobene Beschwerde des Klägers, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat. Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass nach seiner Auffassung der europarechtlichen Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung von. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, in der genau festgelegt sei, wann ein. Diskriminierungsverbot gerechtfertigt sein könne, vom. bundesdeutschen Gesetzgeber in bundeseinheitliches Recht nicht rechtmäßig umgesetzt worden sei. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in dem die europäische Richtlinie umgesetzt worden sei, habe entgegen der Richtlinie nicht festgelegt, wann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters möglich sei.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben.
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten hei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies schließt es nicht aus, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 Seite 357).
Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten verantwortet werden kann. Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalen. Denn hierdurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der Bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu gelangen (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 - m.w.N.- zitiert nach juris),
Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die entscheidungserhebliche Frage, ob Altersrentner von der Gewährung von Kindergeldzuschlag nach § 6a BKGG ausgeschlossen sind, ist vorliegend höchstrichterlich. noch nicht geklärt. Nach den Ermittlungen in juris liegen zwei erstinstanzliche Entscheidungen vor, nach denen Rentner keinen. Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG haben und nach denen der Ausschluss von Rentnern aus dem Anwendungsbereich der genannten Norm auch nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (SG Aachen vom 30. September 2005 S 8 (4) KG 1/05; SG Koblenz vom 18. Mai 2006 - S 11 KG 14/03). Eine zweitinstanzliche Entscheidung liegt ebenso wenig vor, wie eine des Bundessozialgerichts. Nach Auffassung des Senats ist die Rechtsfrage auch angesichts der gesetzlichen Regelung nicht ohne Schwierigkeiten, d.h. nicht klar und eindeutig zu beantworten, da im Rah men einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen ist, inwieweit die gesetzliche Grundlage des 5 6a BKGG gegen europäisches Recht (hier Art. 1, 6 der Richtlinie 2000 aus 78/EG) insofern verstößt, als der in der Gesetzesbegründung angegebene Grund des Erwerbsanreizes nicht von der Richtlinie gedeckt sein könnte.
Da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Übrigen erfüllt sind, ist ihm antragsgemäß Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Gebhardt zu. gewähren.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Dr. Stoll Brandt Baumann
Mittwoch, 18. Juli 2007
Donnerstag, 12. Juli 2007
Identitätsnachweis für die Durchführung der Führerscheinprüfung
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn ,
Klägers,
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Raudszus und andere,
Hamburger Straße 27, 24306 Plön, 546/06ROlwal
gegen
den Kreis Plön Amt für Sicherheit und Ordnung Veterinärwesen und Kommunalaufsicht, - Fahrerlaubnisbehörde -,
Hamburger Straße 17/18, 24306 Plön, - -
Beklagten,
Streitgegenstand: Ersterteilung einer Fahrerlaubnis
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 3. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2007 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Bussert als
Einzelrichterin für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 verpflichtet, im Sinne von § 22 Abs. 4 FeV die zuständige technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung des Klägers zu beantragen und ihr den vorbereiteten Führerschein ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse B unmittelbar zu übersenden.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
.....
Tatbestand
Der Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger und nach seinen Angaben syrischer Staatsbürger. Er reiste im Jahre 2001 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und sieben gemeinsamen Kindern einen Asylantrag. Die Asylanträge des Klägers und seiner Familie wurden durch insoweit bestandskräftigen Bescheid vom 29. März 2001 abgelehnt. Durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2004 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens, sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG im Hinblick auf Syrien nicht festzustellen seien. Für den Kläger gelte dies auch bezüglich seiner Ausreisepflicht und der erfolgten Abschiebungsandrohung. Bezüglich der Ehefrau des Klägers und der gemeinsamen Kindern erweise sich jedoch die Zielstaatsstimmung in dem angefochtenen Bescheid „syrische arabische Republik" ats rechtswidrig und sei daher aufzuheben. Diese seien Staatenlose, so dass für sie nach dem illegalen Verlassen Syriens keine Möglichkeit mehr bestehe, dorthin zurückzukehren. Dementsprechend würde der Kläger durch eine Abschiebung nach Syrien möglicherweise von seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern, deren Abschiebung auf Dauer nicht möglich sei, auf unabsehbare Zeit getrennt werden. Deswegen bestehe bezüglich der Abschiebung des Klägers ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend, dass mit dem Ausweisersatzpapier der Kläger seine wahre Identität unter keinen Umständen beweisen könne.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die der Kammer vorgelegen haben, verwiesen.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2007 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Dem Kläger geht ein Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, die in §22 Abs. 4 FeV umschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, wie aus dem Tenor ersichtlich. Gemäß der §§ 16 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 2 FeV hat sich der Sachverständige oder Prüfer vor der Prüfung über die Identität des zu Prüfenden zu überzeugen. Gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV sind dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis unter anderem ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizufügen. Der Kläger verfügt über keinen der üblichen Nachweise wie Geburtsurkunde, Personalausweis oder nationaler Reisepass. Damit ist ihm ein Identitätsnachweis durch die herkömmlichen in Betracht kommenden Dokumente verwehrt. Er verfügt jedoch über einen mit Lichtbild versehenen „Ausweisersatz". In diesem wird festgestellt: „Dieses Dokument gilt als Ausweisersatz". Wenn dieses Dokument einen Ausweis ersetzen soll, dann kann dies nur den Zweck haben im Rechtsverkehr dort, wo üblicherweise ein Ausweis verlangt wird, sich durch dieses „Ersatzpapier' zu legitimieren. Anderenfalls machte die Ausstellung eines derartigen Ausweisersatzes keinen Sinn. Auch wenn in dem Papier angekreuzt ist „die Personalangaben auf Seite 2 beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers", so ändert dieser Vermerk nichts an der Identifikationsfunktion des Papieres. Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Behörde vor Ausstellung des Ausweisersatzes die vom Kläger getätigten Angaben auf seine Plausibilität hin überprüft hat und verschiedene Informationsquellen genutzt hat, um die Angaben des Klägers nachzuvollziehen.
Der Vermerk dient dazu, einem etwaigen Missbrauch zu begegnen. Ein derartiges ausländerrechtliches Missbrauchsverfahren ist jedoch im Bereich des Straßenverkehrsrechtes nicht relevant. Die Frage der Nachweistauglichkeit des Ausweisersatzpapieres hat sich an dem Sinn und Zweck des § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV zu orientieren. Der Fahrerlaubnisbewerber soll mittels der beigefügten Dokumente belegen, dass er das erforderliche Mindestalter für die Ablegung der Fahrprüfung besitzt und die im Ausweis abgebildete Person die Person des Antragstellers darstellt. Dieser Nachweis kann durch einen Ausweisersatz ebenso geführt werden wie durch einen Personalausweis oder nationalen Reisepass. Es ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein besonderes Risiko im Sinne des Strassenverkehrsrechts begründet würde ( vgl. auch VG Stade, Beschluss vom 29.07.2004, 1 B 1167/04, in iuris ) Der Ausweisersatz ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Ausweisersatz enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen. Der vom Beklagten in Bezug genommene Erlass des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 03.09.2002 (VH 424-621.421.06) entfaltet als Verwaltungsvorschrift lediglich interne Wirkung und ist daher für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Beklagten ohne Belang.
Der Klage war daher stattzugeben.
URTEIL
In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn ,
Klägers,
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Raudszus und andere,
Hamburger Straße 27, 24306 Plön, 546/06ROlwal
gegen
den Kreis Plön Amt für Sicherheit und Ordnung Veterinärwesen und Kommunalaufsicht, - Fahrerlaubnisbehörde -,
Hamburger Straße 17/18, 24306 Plön, - -
Beklagten,
Streitgegenstand: Ersterteilung einer Fahrerlaubnis
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 3. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2007 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Bussert als
Einzelrichterin für Recht erkannt:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 verpflichtet, im Sinne von § 22 Abs. 4 FeV die zuständige technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung des Klägers zu beantragen und ihr den vorbereiteten Führerschein ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse B unmittelbar zu übersenden.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
.....
Tatbestand
Der Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger und nach seinen Angaben syrischer Staatsbürger. Er reiste im Jahre 2001 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und sieben gemeinsamen Kindern einen Asylantrag. Die Asylanträge des Klägers und seiner Familie wurden durch insoweit bestandskräftigen Bescheid vom 29. März 2001 abgelehnt. Durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2004 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens, sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG im Hinblick auf Syrien nicht festzustellen seien. Für den Kläger gelte dies auch bezüglich seiner Ausreisepflicht und der erfolgten Abschiebungsandrohung. Bezüglich der Ehefrau des Klägers und der gemeinsamen Kindern erweise sich jedoch die Zielstaatsstimmung in dem angefochtenen Bescheid „syrische arabische Republik" ats rechtswidrig und sei daher aufzuheben. Diese seien Staatenlose, so dass für sie nach dem illegalen Verlassen Syriens keine Möglichkeit mehr bestehe, dorthin zurückzukehren. Dementsprechend würde der Kläger durch eine Abschiebung nach Syrien möglicherweise von seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern, deren Abschiebung auf Dauer nicht möglich sei, auf unabsehbare Zeit getrennt werden. Deswegen bestehe bezüglich der Abschiebung des Klägers ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend, dass mit dem Ausweisersatzpapier der Kläger seine wahre Identität unter keinen Umständen beweisen könne.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Parteien und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die der Kammer vorgelegen haben, verwiesen.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 28. Februar 2007 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Dem Kläger geht ein Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, die in §22 Abs. 4 FeV umschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, wie aus dem Tenor ersichtlich. Gemäß der §§ 16 Abs. 3 Satz 3, 17 Abs. 5 Satz 2 FeV hat sich der Sachverständige oder Prüfer vor der Prüfung über die Identität des zu Prüfenden zu überzeugen. Gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV sind dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis unter anderem ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizufügen. Der Kläger verfügt über keinen der üblichen Nachweise wie Geburtsurkunde, Personalausweis oder nationaler Reisepass. Damit ist ihm ein Identitätsnachweis durch die herkömmlichen in Betracht kommenden Dokumente verwehrt. Er verfügt jedoch über einen mit Lichtbild versehenen „Ausweisersatz". In diesem wird festgestellt: „Dieses Dokument gilt als Ausweisersatz". Wenn dieses Dokument einen Ausweis ersetzen soll, dann kann dies nur den Zweck haben im Rechtsverkehr dort, wo üblicherweise ein Ausweis verlangt wird, sich durch dieses „Ersatzpapier' zu legitimieren. Anderenfalls machte die Ausstellung eines derartigen Ausweisersatzes keinen Sinn. Auch wenn in dem Papier angekreuzt ist „die Personalangaben auf Seite 2 beruhen auf den eigenen Angaben des Inhabers", so ändert dieser Vermerk nichts an der Identifikationsfunktion des Papieres. Es ist davon auszugehen, dass die zuständige Behörde vor Ausstellung des Ausweisersatzes die vom Kläger getätigten Angaben auf seine Plausibilität hin überprüft hat und verschiedene Informationsquellen genutzt hat, um die Angaben des Klägers nachzuvollziehen.
Der Vermerk dient dazu, einem etwaigen Missbrauch zu begegnen. Ein derartiges ausländerrechtliches Missbrauchsverfahren ist jedoch im Bereich des Straßenverkehrsrechtes nicht relevant. Die Frage der Nachweistauglichkeit des Ausweisersatzpapieres hat sich an dem Sinn und Zweck des § 21 Abs. 3 Nr. 1 FeV zu orientieren. Der Fahrerlaubnisbewerber soll mittels der beigefügten Dokumente belegen, dass er das erforderliche Mindestalter für die Ablegung der Fahrprüfung besitzt und die im Ausweis abgebildete Person die Person des Antragstellers darstellt. Dieser Nachweis kann durch einen Ausweisersatz ebenso geführt werden wie durch einen Personalausweis oder nationalen Reisepass. Es ist nicht ersichtlich, dass dadurch ein besonderes Risiko im Sinne des Strassenverkehrsrechts begründet würde ( vgl. auch VG Stade, Beschluss vom 29.07.2004, 1 B 1167/04, in iuris ) Der Ausweisersatz ermöglicht den widerlegbaren Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Ausweisersatz enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen. Der vom Beklagten in Bezug genommene Erlass des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 03.09.2002 (VH 424-621.421.06) entfaltet als Verwaltungsvorschrift lediglich interne Wirkung und ist daher für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Beklagten ohne Belang.
Der Klage war daher stattzugeben.
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